AGB

1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Diese allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz AGB) gelten für die Geschäftsbeziehungen der Skytala GmbH betreend den Verkauf, Verleih, die Vermietung oder die sonstige Überlassung von Hard- und/oder Software einschlielich sonstiger Ware an Vertragspartner. Die AGB gelten insbesondere auch für die von der Skytala GmbH selbst hergestellte Ware.
(2) Die AGB gelten ferner für Beratungs- und andere Dienstleistungen der Skytala GmbH im Zusammenhang mit der Überlassung der Ware an den Kunden, soweit die Skytala GmbH und der Kunde nicht eine rechtliche selbständige Vereinbarung treen. Aus der Anwendbarkeit der AGB für Support ergibt sich keine Verpichtung der Skytala GmbH, Support zu leisten.
(3) Diese AGB gelten auch soweit die Skytala GmbH vom Vertrag unabhängige Dienstleistungen erbringt.
(4) Die AGB gelten ausschlielich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit die Skytala GmbH diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Das gilt auch, wenn die Skytala GmbH in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos an diesen leistet.
(5) Rechtserhebliche Anzeigen oder Erklärungen, die nach Vertragsschluss durch den Kunden der Skytala GmbH gegenüber abzugeben sind bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(6) Es gelten auerdem - falls beigefügt - die beigefügten technischen Nutzungsbedingungen.
(7) Die Skytala GmbH ist nur auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einer Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden bereit, es sei denn, es werden schriftliche Nebenabreden getroen.
(8) Die Skytala GmbH behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden den Kunden bekanntgegeben und gelten als akzeptiert, wenn Sie diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe widersprechen. Bei der Bekanntgabe der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Skytala GmbH auf die Zweiwochenfrist und die Folge der Nichterhebung eines Widerspruchs hinweisen.

2 Vertragsschluss

(1) Angebote der Skytala GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Die von die Skytala GmbH auf ihrer Website aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein bindendes Angebot dar; sie stellen lediglich eine Auorderung an den Kunden dar, der Skytala GmbH ein verbindliches Angebot zu unterbreiten (invitatio ad oerendum).
(3) Bestellungen des Kunden geltend als verbindliche Vertragsangebote. Solche Angebote kann die Skytala GmbH innerhalb von 3 Kalenderwochen nach Zugang bei der Skytala GmbH annehmen, wenn sich aus der Bestellung nicht etwas anderes ergibt.
(4) Umfang und Ziel der von der Skytala GmbH durchzuführenden Lieferungen und Leistungen bestimmen sich ausschlielich nach dem zwischen dem Kunden und der Skytala GmbH schriftlich vereinbarten Auftrag. Mündliche Abreden werden nur dann Bestandteil des Leistungsumfanges, wenn sie von der Skytala GmbH schriftlich bestätigt worden sind. Ein Vertrag kommt auch durch wechselseitige schriftliche Erklärungen, z.B. per E-Mail, Telefax oder Brief zustande.
(5) Bestellungen stehen nur Personen zu, die ihr 18. Lebensjahr vollendet haben. Durch die Einverständniserklärung mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt der Kunde, mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig zu sein.

3 Leistungsumfang

(1) Die Bereitstellung eines Systems umfasst grundsätzlich nicht die Konguration der EDV-Systeme des Kunden, die Implementierung der Software beim Kunden, die Schulung von Mitarbeitern beim Kunden in der Benutzung der Software oder andere im Zusammenhang mit dem Einsatz der Software entstehende Beratungsleistungen oder Support.
(2) Der Kunde ist verpichtet, der Skytala GmbH ein ausreichend detailliertes Lastenheft vorzulegen, aus welchem sich Art, Umfang und Zielsetzung der durch die Skytala GmbH durchzuführenden Leistung eindeutig ergibt. Soweit vom Kunden gewünscht, wird die Skytala GmbH den Kunden bei der Ausarbeitung des Lastenheftes in angemessenem Umfang unterstützen; die Unterstützungsleistung ist vergütungspichtig. Stellt der Kunde kein Pichtenheft, erstellt die Skytala GmbH das Pichtenheft auf Basis des Lastenhefts. Die Erstellung des Pichtenhefts ist vergütungspichtig. Das von beiden Vertragsparteien unterzeichnete Pichtenheft ist für beide Vertragsparteien binden. Das Pichtenheft ist die Grundlage für die Abnahmeprüfung.
(3) Der Kunde ist verpichtet, die Software nach Auslieferung mit gröter Sorgfalt auf vollständige Funktionsfähigkeit zu prüfen. Nutzt der Kunde die Software nach Fertigstellung und rügt keinen Mangel innerhalb eines Monates, so gilt die Software als vollständig funktionsfähig und abgenommen. Die Skytala GmbH haftet dann nur noch für einen Mangel, der nachweislich von der Skytala GmbH zu vertreten ist.
(4) Die Skytala GmbH behält sich das Recht vor, die von ihr erstellte Software mit ihrem Unternehmenszeichen zu kennzeichnen. Auch ein Hyperlink auf den Internetauftritt der Skytala GmbH kann sichtbar eingefügt werden.

4 Lieferung und Abnahme

(1) Die Lieferung erfolgt als Schickschuld. Mit der Übergabe der Hard- oder Software an die Transportpersonen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
(2) Verlangt der Kunde nicht ausdrücklich etwas anderes, sendet die Skytala GmbH die Ware an die sich aus der Bestellung ergebende Niederlassung des Kunden.
(3) Nicht zur Lieferverpichtung gehört die Installation oder Kongurierung der Hard- oder Software beim Kunden, die Schulung von Mitarbeitern des Kunden in der Benutzung der Hard- oder Software sowie Wartungs- oder Pegeleistungen.
(4) Der Kunde sorgt für eine ordnungsgemäe und gegebenenfalls regelmäige Registrierung und Lizenzierung der gekauften Hard- und Software.
(5) Lieferfristen sind unverbindlich, wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Lieferfristen werden individuell vereinbart oder von der Skytala GmbH bei Annahme der Bestellung angegeben.
(6) Kann die Skytala GmbH Lieferfristen aus Gründen, die Skytala GmbH nicht zu vertreten hat, nicht einhalten, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert und eine neue Lieferfrist mitgeteilt.
(7) Die Skytala GmbH kommt nur in Lieferverzug, wenn der Kunde die Skytala GmbH zuvor unter Setzung einer angemessenen Frist gemahnt hat.
(8) Mit der Auslieferung ist der Kunde verpichtet, die ausgelieferten Komponenten zu testen und Fehler unverzüglich zu melden. Die Skytala GmbH muss diese Fehler unverzüglich korrigieren und darf dabei keine Mehrkosten berechnen.
(9) Nach der Auslieferung gilt eine Verjährungsfrist für Mängelansprüche von einem halben Jahr ab der Lieferung des Produkts beziehungsweise der Abnahme des Produkts.
(10) Die Beseitigung von Abweichungen setzt voraus, dass die festgestellte Abweichung von der Skytala GmbH reproduziert werden kann.

5 Mitwirkungspichten

(1) Der Kunde verpichtet sich, sämtliche in seiner Betriebssphäre für eine sachgerechte Leistungsdurchführung von der Skytala GmbH erforderlichen Informationen und Infrastrukturleistungen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen, welche dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Mitwirkungspichten nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt, gehen zu Lasten des Kunden und der Projektdauer. Durch die Verzögerung entstehende Mehrkosten kann die Skytala GmbH dem Kunden nach entsprechender Mahnung in Rechnung stellen.
(2) Die Mitwirkungspicht ergibt sich aus den Vertragsbestimmungen. Zusätzliche Mitwirkungspichten werden dem Kunden von der Skytala GmbH bei Auftragsannahme mitgeteilt und die Erfüllung dieser wird vom Kunden geschuldet.
(3) Soweit der Kunde mit der Skytala GmbH bestimmte Bereitstellungstermine oder Verfügbarkeiten vereinbart hat, gelten diese nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Erfüllung aller relevanten Vorleistungen und Mitwirkungspichten des Kunden.

6 Preise, Kosten, Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche angegebenen Preise und Vergütungen verstehen sich als Nettopreise (ausschlielich Mehrwertsteuer).
(2) Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen zur Zahlung fällig, sofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroen wurden. Ab dem 1. Tag nach Rechnungsdatum ist der Kunde im Verzug und die Skytala ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 %, bei Geschäften mit Verbrauchern in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz gemä 247 BGB geltend zu machen.
(3) Wird einer gegebenfalls in Rechnung gestellten Anzahlung nicht innerhalb der Frist folge geleistet, so behält sich die Skytala GmbH das Recht vor die vertraglich festgelegten Arbeiten zu unterbrechen, was z ?????
(4) Bei Verträgen mit einem Lieferwert ab 1.000,00 EUR ist die Skytala GmbH berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von bis zu 50 % des Preises zu verlangen. Die Anzahlung ist innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsversand fällig.
(5) Bei wiederkehrenden Zahlungsverpichtungen ist die vereinbarte Zahlung vor Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums im Voraus zu leisten.
(6) Bei wiederkehrenden Zahlungsverpichtungen ist die Skytala GmbH berechtigt, die vereinbarten Preise oder Vergütungen entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung in dem jeweiligen Leistungsbereich anzupassen. Preiserhöhungen sind spätestens drei Monate vor Inkrafttreten der Preiserhöhung schriftlich anzukündigen. Beträgt die Preiserhöhung innerhalb von 12 Monaten mehr als 5%, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von 45 Tagen nach Empfang der Preiserhöhungsankündigung zu kündigen. In diesem Fall kann die Skytala GmbH nach freier Wahl entscheiden, die angekündigte Preiserhöhung für den widersprechenden Kunden entfallen zu lassen oder die Kündigung zu akzeptieren. Entscheidet sich Skytala GmbH zu einer Rücknahme der Preiserhöhung für den Kunden, so läuft der Vertrag zu den zuvor vereinbarten Bedingungen weiter.
(7) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit ein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
(8) Die Skytala GmbH ist berechtigt, die Inanspruchnahme von Leistungen ganz oder teilweise zu sperren, wenn und solange der Kunde mit Zahlungen in Verzug ist. Die Sperrung darf frühestens zwei Wochen nach schriftlicher Androhung durchgeführt werden.

7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag sowie einer laufenden Geschäftsbeziehung behält sich die Skytala GmbH das Eigentum an verkauften Waren vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der Forderung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde wird die Skytala GmbH unverzüglich schriftlich benachrichtigen, soweit Zugrie Dritter auf solche Ware erfolgt.
(3) Soweit eine Software auf Grund eines Vertrages von der Skytala GmbH entwickelt und die Rechnung hierzu trotz Fälligkeit nicht bezahlt wird, ist die Skytala GmbH berechtigt, die Software von den Servern wieder zu entfernen und die Nutzung zu unterbinden.

8 Sach- und Rechtsmängel

(1) Für Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Grundlage der Mängelhaftung ist die mit der Skytala GmbH über die Beschaenheit der Ware getroene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaenheit der Ware gilt die als solche bezeichnete „technische Dokumentation des Kundenwunsches, die der Kunde im Zuge seiner Bestellung an der Skytala GmbH übergibt. Soweit keine Beschaenheit vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Regelungen.
(3) Für die öentlichen Äuerungen von Dritten (z. B. Werbeaussagen) haftet die Skytala GmbH nicht.
(4) Die Untersuchungs- und Rügepichten des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Oensichtliche Mängel
(einschlielich Falsch- und Minderlieferungen) hat der Kunde unverzüglich ab Lieferung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer Mängelanzeigen gemä dieser Zier 4, ist die Haftung der Skytala GmbH für den nicht oder verspätet angezeigten Mangel ausgeschlossen. S. 2 und 3 gelten nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(5) Soweit der Kunde die Ware selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, entfallen die Ansprüche wegen Mängeln, es sei denn, der Kunde weist nach, dass aufgetretene Fehler nicht auf diese Änderungen zurückzuführen sind und die Fehleranalyse und beseitigung durch die Änderung nicht beeinträchtigt wird. Als Änderung der Ware gelten auch Programmierungen an der Software.
(6) Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nach Magabe von nachstehend 9; im Übrigen sind sie ausgeschlossen.

9Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet die Skytala GmbH bei einer Verletzung von vertraglichen und auervertraglichen Pichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadenersatz haftet die Skytala GmbH gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(3) Darüber hinaus haftet die Skytala GmbH bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspicht
(Verpichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäe Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäig vertraut und vertrauen darf.).
(4) Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspicht ist die Haftung der Skytala GmbH jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Skytala GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaenheit der Ware übernommen hat. Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
(5) Bei einem von der Skytala GmbH verschuldeten Datenverlust haftet die Skytala GmbH nach Magabe der vorstehenden Ziern ausschlielich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Kunden regelmäig zu erstellenden Sicherungskopien und nur für die Wiederherstellung solcher Daten, welche auch bei einer ordnungsgemäen erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wäre.
(6) Wegen einer Pichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn die Skytala GmbH die Pichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
(7) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Skytala GmbH nur, wenn eine wesentliche Vertragspicht verletzt wurde oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(8) Die Skytala GmbH übernimmt keine Haftung für systemimmanente Fehler von Drittprodukten
(z.B. Software Artefakte, Frameworks), insbesondere Softwareprodukten, welche von der Skytala GmbH im Rahmen ihrer Dienstleistungen bereitgestellt werden, es sei denn der Fehler hätte bei einer ordnungsgemäen Prüfung des Drittproduktes durch die Skytala GmbH vor der Leistungserbringung identiziert werden können.
(9) Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr nach dem Zeitpunkt an dem der Kunde Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von ihrer Entstehung erlangt hat.

10 Nutzungsrechte für Software; Quellcode, Softwarepege

(1) Ist dem Kunden Software überlassen, erhält der Kunde an dieser ein einfaches, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht auf Dauer. Unterlizenzierung oder vorübergehende Überlassung der Software an Dritte, insbesondere deren Vermietung oder Verleih, sind ausgeschlossen. Die gesetzliche Erschöpfung des Verbreitungsrechts eines der Skytala GmbH in Verkehr gebrachten Vervielfältigungsstücks der Software bleibt unberührt.
(2) Der Kunde darf eine Sicherungskopie der Software erstellen. Er darf ferner das Funktionieren der Software beobachten, untersuchen und testen, um die einem Programmelement zugrunde liegenden Idee und Grundsätze zu ermitteln, soweit dies durch Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms geschieht, zu denen der Kunde berechtigt ist.
(3) Die Skytala GmbH ist nicht verpichtet, dem Kunden den Quellcode zu überlassen. Überlässt die Skytala GmbH dem Kunden gleichwohl den Quellcode, haftet die Skytala GmbH hierfür nur gemä vorstehendem 9. Zur Rückübersetzung des maschinenlesbaren Objektcodes in den Quellcode (Dekompilierung) ist der Kunde nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften berechtigt.
(4) Die Pege überlassener Software, insbesondere deren Aktualisierung (Update) oder Verbesserung der Funktionsfähigkeit über die bei Vertragsschluss vereinbarte oder, soweit nicht vereinbart, über die übliche Beschaenheit hinaus (Upgrade), wird nicht geschuldet. Führt die Skytala GmbH auf Wunsch des Kunden gleichwohl derartige Updates oder Upgrades durch, ist dies gesondert zu vergüten.
(5) Der Skytala GmbH ist es vorbehalten Artefakte aus der im Auftrag erstellten Software frei in anderen Projekten zu nutzen und auch Artefakte aus anderen Projekten und anderen Quellen zur Umsetzung des Auftrags zu nutzen.

11 Besondere Bestimmungen für Dienstleistungen

(1) Übernimmt die Skytala GmbH Dienstleistungen, die nicht unter den Bereich der unter 12 Zier 4 dargestellten Softwarepege fallen (z. B. Hotline), gelten insbesondere nachfolgende Regelungen.
(2) Die Skytala GmbH erbringt die Dienstleistung ausschlielich auf der Basis einer vertraglich getroenen Vereinbarung. Als vertragliche Vereinbarung bzw. als Teil hiervon gilt die als solche bezeichnete „technische Dokumentation des Kundenwunsches. Die Projekt- und Erfolgsverantwortung trägt der Kunde.
(3) An den Dienstleistungen, die Skytala GmbH im Rahmen eines solchen Vertrages erbracht und den Kunden übergeben hat, räumt die Skytala GmbH dem Kunden ein nicht ausschlieliches und nicht übertragbares Recht ein, diese bei sich für eigene interne Zwecke im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Einsatzzwecks auf Dauer zu nutzen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Im Übrigen bleiben alle Rechte bei der Skytala GmbH.
(4) Ist der Vertrag auf unbestimmte Dauer geschlossen, kann er mit Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. Erstmals möglich ist diese Kündigung zum Ablauf des Kalenderjahres, das auf den Vertragsschluss folgt. Eine vereinbarte Mindestlaufzeit bleibt von diesem Kündigungsrecht unberührt. Dies gilt jeweils nicht, soweit Abweichendes vereinbart ist.
(5) Ein Rücktritt vom Dienstvertrag ist ausgeschlossen. Der Vertrag kann jedoch sowohl von die Skytala GmbH als auch vom Kunden ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund gekündigt werden. Kündigungserklärungen sind nur schriftlich wirksam.
(6) Die Skytala GmbH kann die Vergütung jährlich an allgemeine Listenpreise anpassen. Der Kunde hat ein Kündigungsrecht, wenn sich die Netto-Vergütungssätze um mehr als 5 Prozent im Jahr erhöhen.
(7) Hinsichtlich der Haftung der Skytala GmbH auf Schadenersatz gelten die unter 8 dieser AGB enthaltenen Regelungen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

12 Geheimhaltung

(1) Der Kunde ist verpichtet, vertrauliche Informationen der Skytala GmbH geheim zu halten.
(2) Vertrauliche Informationen sind alle Dokumente, Unterlagen, Datenträger oder sonstige Informationen, die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Skytala GmbH enthalten. Dazu zählen insbesondere der Source- und Quellcode von gelieferter Software einschlielich der Dokumentation und des von der Skytala GmbH erstellten Pichtenhefts sowie Unterlagen und Dokumente, die ausdrücklich als geheim oder vertraulich bezeichnet werden. Ausnahmen müssen schriftlich vereinbart und von der Skytala GmbH unterschrieben werden.
(3) Dem Kunden ist es insbesondere nicht gestattet, vertrauliche Informationen oder Kopien davon ganz oder teilweise zu übertragen, zu veräuern, oen zu legen oder Dritten preiszugeben. Der Kunde darf solche Handlungen auch nicht einem Mitarbeiter, Vertreter oder Dritten gestatten.
(4) Die Geheimhaltungspicht gilt nicht für Informationen, welche sich zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung durch die Skytala GmbH bereits im Besitz des Kunden befanden, oenkundig sind oder rechtmäig von Dritten erlangt wurden. Der Kunde trägt die Beweislast für das Vorliegen einer solchen Ausnahme.
(5) Die Skytala GmbH ist berechtigt, das Unternehmenszeichen des Kunden, Screenshots vom fertigen Produkt sowie den Namen des Kunden als Referenz öentlich zu machen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

13 Verjährung

(1) Abweichend von 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die regelmäige Verjährungsfrist gegenüber Unternehmern für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln, soweit es sich dabei nicht um Schadenersatzansprüche handelt, ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
(2) Vertragliche Schadenersatzansprüche auf Grund von Sach- und Rechtsmängeln verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften des Kaufrechts. Diese Vorschriften gelten auch für auervertragliche Schadenersatzansprüche, soweit nicht die Anwendung der regelmäigen gesetzlichen Verjährung zu einer kürzeren Verjährung führt.
(3) Die Verjährungsvorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenso unberührt wie die gesetzlichen Vorschriften im Übrigen.

14 Datensicherheit

(1) Die Skytala GmbH ist berechtigt, Zugangsdaten per Telefon, E-Mail, Fax oder Post zu übermitteln, sofern mit dem Kunden nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

15Allgemeine Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist deutsch. Für die Auslegung dieser AGB ist deren deutsche Fassung mageblich, auch wenn die Skytala GmbH die AGB dem Kunden in englischer Sprache zur Verfügung stellen sollte.
(2) Für Verträge im Geltungsbereich dieser AGB gilt ausschlielich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öentlichen Rechts oder hat er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist der Sitz der Skytala GmbH
(87463 Dietmannsried) ausschlielicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und der Skytala GmbH.
(4) Der Kunde wird seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Skytala GmbH an Dritte abtreten; 354 a HGB bleibt unberührt.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Skytala GmbH anerkannt worden sind.
(6) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der Regelungen zum internationalen Privatrecht. Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des 14 BGB ist, ist ausschlielicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Vertrag Kempten. Zusätzlich kann die Skytala GmbH ihre Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend machen.
(7) Für den Vertrag gelten ausschlielich die AGB der Skytala GmbH; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch dann nicht, wenn die Skytala GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(8) Abweichungen von diesen AGB's sind nur dann wirksam, wenn Sie die Skytala GmbH schriftlich bestätigt. Nebenabreden die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschlielich dieser AGB's hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren.
(6) Sollte/n eine oder mehrere Bestimmung/en dieser AGB's unwirksam sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Die unwirksame/n Bestimmung/en soll/en vielmehr im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine oder mehrere rechtswirksame Regelung/en ersetzt werden, die dem von der Skytala GmbH mit der/den unwirksamen Bestimmung/en erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt/en. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.